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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der creamlabs AI GmbH

(Stand: August 2026)

1. Allgemeines

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der KI gestützten SaaS-Systeme sowie Consulting- und Dienstleistungsangebote der creamlabs AI GmbH und sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der creamlabs AI GmbH (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) als Anbieter der Software und der Dienstleistungen und dem Kunden.
2. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bezeichnet „Plattform“ die vom Anbieter betriebenen webbasierten KI-gestützten SaaS-Systeme, insbesondere die Bild-/Text-Plattform creamAI sowie die KI-Werbevideo-Plattform unter mint.creamai.de; „creamAI Academy“ die vom Anbieter betriebene Wissensbibliothek mit Informations- und Schulungsinhalten zu KI-Themen; „Templates/Vorlagen“ vom Anbieter bereitgestellte Muster, Gestaltungsvorlagen und sonstige Hilfsmittel zur Erstellung und Bearbeitung von Inhalten; „generierte Inhalte“ sämtliche durch Nutzung der Plattform erstellten oder bearbeiteten Inhalte (insbesondere Text-, Bild-, Audio-, Video- und KI-Werbevideo-Inhalte).
3. Mit der Registrierung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen an und versichert, dass er befugt ist, die Daten für die in diesen Bedingungen genannten Zwecke zu übermitteln.
4. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2. Leistungsumfang

1. Der Anbieter bietet Gewerbekunden den Zugriff auf webbasierte Plattformen an, über die Unternehmen ihren Mitarbeitern Zugang zu Bild‑, Text‑ und Videogenerierungs‑ sowie Bild‑ und Videobearbeitungssystemen und weiteren KI‑gestützten Systemen ermöglichen können. Diese Funktionen können über die Websites www.creamai.de und mint.creamai.de ausgeführt werden, ohne dass ein Programm heruntergeladen werden muss. Darüber hinaus können Kunden über diese Anwendungen via API auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Ebenso bietet der Anbieter Dienstleistungen in Form von Consulting und Workshops durch eigene und externe sowie internationale Experten an (z.B. creamAI Academy).
2. Die konkrete Leistungsbeschreibung der einzelnen angebotenen Pakete oder Dienstleistungen werden über die Website der Plattformen, insbesondere www.creamai.de sowie mint.creamai.de, dargestellt. 
3. Der Anbieter kann dem Kunden im Zusammenhang mit den von ihm bereitgestellten Plattformen künftig zusätzlich Templates, Vorlagen und sonstige Gestaltungshilfen zur Erstellung, Bearbeitung und Nutzung von Inhalten zur Verfügung stellen. Der konkrete Umfang, die technische Ausgestaltung sowie die Verfügbarkeit und Einsatzmöglichkeiten solcher Templates oder Vorlagen ergeben sich jeweils aus der zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Leistungsbeschreibung und den im Einzelfall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Der Kunde bleibt auch bei Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Templates oder Vorlagen allein dafür verantwortlich, dass die hierdurch erstellten oder bearbeiteten Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) verletzen und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
4. Die Plattform befindet sich in steter (Weiter)Entwicklung. Der Anbieter behält sich vor, die Software und die über die Plattform angebotenen Dienstleistungen zu aktualisieren, abzuändern und zu erweitern, soweit dies der Verbesserung der Leistungen dient und/oder eine technische Weiterentwicklung dies ermöglicht oder erfordert. Dies kann zu Veränderungen des Erscheinungsbildes führen. Ebenso können Funktionen der Plattform oder deren Anwendungen fachlich und/oder inhaltlich weiterentwickelt, verändert oder entfernt oder grundlegend neue Versionen entwickelt werden. Der Kunde hat hierbei keinen Anspruch darauf, dass etwaige neue Funktionen auch mit dem von ihm gebuchten Leistungspaket nutzbar sind. Sollte es zu Neuerungen kommen, wird der Anbieter den Kunden benachrichtigen und relevante Informationen zur Verfügung stellen. Eine Änderung in dieser Weise berechtigt den Kunden nicht zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages.
5. Es ist grundsätzlich gewünscht, dass der Kunde die Plattform umfangreich nutzt. Aus technischen Gründen (z.B. Serverkapazität) kann es jedoch ggf. zu Einschränkungen beispielsweise bei der Arbeitsgeschwindigkeit der Plattform kommen.
6. Derzeit ist eine Speicherung generierter Inhalte auf der Plattform möglich. Das Speichern der vom Kunden generierten Inhalte liegt grundsätzlich in dessen eigener Verantwortung. Die Möglichkeit, generierte Inhalte auf der Plattform zu speichern und nicht sofort herunterladen zu müssen, stellt keine vertraglich geschuldete Funktion der Plattform und Leistungspflicht des Anbieters dar. Insbesondere hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass auch zukünftig eine Speicherung der generierten Inhalte auf der Plattform möglich ist. Dem Kunden ist bekannt, dass KI‑generierte Inhalte regelmäßig keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Kunde darf für die Generierung von Inhalten nur solche Prompts, Vorlagen, Materialien und sonstigen Inhalte verwenden, an denen er die hierfür erforderlichen Rechte hält oder die er rechtmäßig nutzen darf; er stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung von Urheber‑, Kennzeichen‑, Persönlichkeits‑ oder sonstigen Rechten durch vom Kunden bereitgestellte Prompts oder Materialien resultieren. Eine Haftung des Anbieters für Rechtsverletzungen des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der dort generierten Inhalte ist ausgeschlossen.
7. Der Anbieter wird keine Kundeninhalte und -daten als Trainingsdaten verwenden, um KI-Modelle zu verbessern oder zu trainieren. Ob Dritte im Sinne des Absatzes (1) Kundeninhalte und -daten zu Trainingszwecken verwenden, kann bei der Modell-Auswahl im Kundenbereich eingesehen werden. Der Anbieter hat keinen Einfluss darauf, ob und welche Daten ggf. von Dritten zu Trainingszwecken verwendet werden.
8. Die Plattform mint umfasst KI-gestützte Funktionen zur Analyse, Verarbeitung, Strukturierung, Zusammenfassung und Generierung von Texten, Bildern, Videos, Audioinhalten, Dokumenten sowie sonstigen digitalen Inhalten (einschließlich KI-gestützter Werbevideos). Darüber hinaus können Funktionen zur Automatisierung von Arbeitsabläufen, zur Verarbeitung unternehmenseigener Wissensbestände (z.B. mittels Retrieval-Augmented Generation – RAG), zur Nutzung sogenannter KI-Agenten sowie zur Anbindung externer Anwendungen und Dienste bereitgestellt werden. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und dem gebuchten Jahresabonnement.

3. Zugang zur Plattform und den KI-gestützten Anwendungen

1. Der Zugang zur Plattform erfolgt für das Unternehmen des Kunden mittels Kundenaccount unter Verwendung der vom Kunden festgelegten Zugangsdaten, die über die Website der Plattform eingegeben werden. Zunächst ist ein kostenfreier Test der Plattform möglich, im Rahmen dessen eine beschränkte Anzahl an Generierungen auf den jeweils bereitgestellten KI‑gestützten Anwendungen (einschließlich der unter mint.creamai.de bereitgestellten KI‑Werbevideo‑Plattform) erzeugt werden kann. Zur dauerhaften Nutzung der Plattform mint muss der Kunde einen kostenpflichtigen Base‑Seat im Jahresabonnement buchen und kann über diesen bis zu zwei Small‑Seats (Ergänzungsaccounts) hinzubuchen, mittels derer jedoch nur eine beschränkte Anzahl an Generierungen möglich ist. Der Anbieter behält sich vor, dem Kunden künftig zusätzlich die Nutzung von Templates zur Erstellung und Bearbeitung von Inhalten zu ermöglichen; der konkrete Umfang und die Ausgestaltung einer etwaigen Template‑Nutzung ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung. 

2. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle Änderungen in Bezug auf den Account mitzuteilen und Zugänge zu Mitarbeiteraccounts zu löschen bzw. den Anbieter zu kontaktieren, sollten Mitarbeiter keinen Zugriff mehr auf die Website haben. 

   Der Anbieter bietet dem Kunden die kostenpflichtige Nutzung der Plattform über eine bestimmte Vertragslaufzeit an. Nach Ende der Vertragslaufzeit können etwaige im Nutzeraccount hinterlegten Dateien (z.B. generierte Bilder, Texte, Videos und sonstige Inhalte) noch einen Monat lang heruntergeladen werden. Nach Ablauf dieser Zeit werden die Inhalte gelöscht. Dem Kunden ist bekannt, dass KI‑generierte Inhalte regelmäßig keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Kunde darf für die Generierung von Inhalten nur solche Prompts, Vorlagen, Materialien und sonstigen Inhalte verwenden, an denen er die hierfür erforderlichen Rechte hält oder die er rechtmäßig nutzen darf; er stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung von Urheber‑, Kennzeichen‑, Persönlichkeits‑ oder sonstigen Rechten durch vom Kunden bereitgestellte Prompts oder Materialien resultieren. Eine Haftung des Anbieters für Rechtsverletzungen des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der dort generierten Inhalte ist ausgeschlossen. 

4. creamAI Academy

1. Bei zusätzlicher Buchung der „creamAI Academy“ erhält der Kunde Zugriff auf die Wissensbibliothek des Anbieters, welche verschiedene Informationsvideos zum Thema KI und Umgang mit dieser beinhaltet. Der Leistungsumfang der creamAI Academy besteht in der Bereitstellung einer Wissensbibliothek mit bereits vorhandenen Informations‑ und Schulungsvideos. Der Anbieter ist berechtigt, diese Inhalte nach eigenem Ermessen zu aktualisieren, zu ergänzen oder zu ändern; ein Anspruch des Kunden auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte, auf einen bestimmten Veröffentlichungsrhythmus oder auf Live‑Sessions besteht nicht. Eine Minderung oder Kündigung wegen Unterbleibens zukünftiger Inhaltsveröffentlichungen ist ausgeschlossen, solange der Zugriff auf die bestehende Wissensbibliothek im Wesentlichen erhalten bleibt.

2. Die übrigen Regelungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten bei alleiniger Nutzung der creamAI Academy durch den Kunden entsprechend. 

    

5. Rechte und Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist für die Einrichtung der technischen Voraussetzungen (aktuelle Internet-Browser und Betriebssysteme, Möglichkeit der Nutzung von Programmen wie z.B. Zoom, empfohlene Bandbreite der Internetverbindung: 10MB Upload / 16MB Download), um die Leistungen des Anbieters abrufen zu können, selbst verantwortlich.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugriffsmöglichkeiten auf die Website nicht zu missbrauchen und alle rechtswidrigen Handlungen zu unterlassen. Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, den Zugriff auf Dritte zu übertragen oder diesen die Nutzung zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich insoweit auch, die Verpflichtungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ebenso den Mitarbeitern des Unternehmens aufzuerlegen, die Zugang zum System haben. 
3. Der Kunde verpflichtet sich, die Webseite nur für den festgelegten Zweck zu nutzen. Er verpflichtet sich, die erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Dienst nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu belasten. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Website keine Software oder andere Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Webseite, der Software und oder des Betriebssystems führen können. Der Kunde wird ebenso in technischer Weise dafür Sorge tragen, dass Dritte über das eigene System nicht unberechtigt Zugriff auf die Webseite haben können. Ebenso trägt der Kunde dafür Rechnung, dass der Service des Anbieters nicht durch Viren, Trojanern, Würmern oder sonstige technisch schädliches Materialien beeinträchtigt wird.
4. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst, der über die Website genutzt werden kann, nicht in einer Weise zu nutzen, die diesen deaktivieren, beschädigen oder beeinträchtigten oder die Nutzung des Dienstes durch andere Parteien stören könnte, einschließlich deren Fähigkeit sich an Echtzeitaktivitäten zu beteiligen. Die Verwendung von Robotern, Spidern oder anderen automatischen Geräten, Prozessen oder Mitteln, um auf den Service des Anbieters zugreifen zu können, einschließlich der Überwachung oder des Kopierens von Material des Anbieters ist ausdrücklich untersagt.
5. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, jegliche Passwörter/oder Registrierungsdaten, die ihm vom Anbieter zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden.
6. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für seine Aktivitäten während der Nutzung des Systems. Erklärt sich damit einverstanden, alle geltenden Gesetze, die mit der Nutzung der Webseite gelten, einzuhalten. Der Kunde erklärt darüber hinaus, die Webseite nicht zu nutzen, um verbotene Handlungen (wie z.B. Erstellung sexueller Inhalte) vorzunehmen oder andere natürliche oder juristische Person bei der Vornahme verbotener Handlungen zu unterstützen. Der Anbieter behält sich vor, Verstöße gegen diese Bedingungen zu ahnden, den Zugriff zur Website ganz oder teilweise zu verweigern oder sonstige rechtliche Schritte einzuleiten. Die Erstellung von sexuellen, religiösen und politischen Inhalten ist strengstens untersagt. Der Anbieter ist berechtigt, den Useraccount nach Übersendung einer Fehlermeldung zu sperren. 
7. Dem Kunden ist es untersagt, die Plattform zur Erstellung oder Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die strafrechtlich relevante, diskriminierende, gewaltverherrlichende, pornografische oder sonst rechtswidrige Inhalte aufweisen, als sogenannte Deepfakes oder irreführende Inhalte eingesetzt werden, um Dritte zu täuschen oder deren Persönlichkeitsrechte zu verletzen, oder gegen berufs-, aufsichts- oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen Nutzerkonten zu sperren, Inhalte zu löschen sowie weitergehende rechtliche Schritte einzuleiten.
8. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter mit dem Logo des Kunden auf der Website und in Materialien werben darf.

6. Transparenz-, Kennzeichnungs- und Markerungspflichten nach der KI-Verordnung

1. Der Kunde ist als Verwender („Deployer“) verpflichtet, bei Veröffentlichung oder sonstiger Bereitstellung von mit der Plattform erzeugten oder manipulierten Bild-, Audio- oder Videoinhalten, die als Deepfakes i.S.d. Art. 3 KI-VO einzustufen sind, für eine klare, für den Empfänger wahrnehmbare Kennzeichnung der künstlichen Erzeugung oder Manipulation zu sorgen; bei künstlerischen, satirischen oder vergleichbaren Werken erfolgt die Offenlegung in angemessener, die Werksrezeption nicht unangemessen beeinträchtigender Form. Für Texte, die mit dem Zweck der öffentlichen Information veröffentlicht werden, besteht eine entsprechende Kennzeichnungspflicht, es sei denn, der Inhalt hat eine substanzielle menschliche redaktionelle Prüfung durchlaufen und eine natürliche oder juristische Person übernimmt die editorielle Verantwortung. Unberührt bleiben gesetzliche Verbote täuschender Verwendungen; eine Nutzung der Plattform zur Irreführung Dritter ist untersagt.
2. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sämtliche ihm obliegenden gesetzlichen Kennzeichnungs-, Transparenz- und Markerungspflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattformen und der Veröffentlichung oder sonstigen Bereitstellung der hierdurch generierten oder bearbeiteten Inhalte zu erfüllen. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, gegenüber seinem jeweiligen Publikum deutlich kenntlich zu machen bzw. offenzulegen, wenn Inhalte ganz oder teilweise mittels KI erzeugt oder bearbeitet wurden und/oder als sogenannte Deepfakes einzustufen sind.
3. Der Anbieter stellt im Rahmen der technischen Möglichkeiten sicher, dass bei der Bereitstellung und insbesondere beim Herunterladen von mit der Plattform generierten oder bearbeiteten Inhalten digitale, im Regelfall unsichtbare Kennzeichnungen und Content Credentials (z.B. C2PA- oder vergleichbare Marker) gesetzt werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass solche Kennzeichnungen bei der weiteren Bearbeitung und Verwendung der Inhalte nach Möglichkeit erhalten bleiben oder – soweit technisch erforderlich – durch eigene geeignete Kennzeichnungen und Marker ersetzt werden. Der Anbieter bietet diese digitalen, im Regelfall unsichtbaren Wasserzeichen lediglich als technische Unterstützungsleistung an; der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, wie er mit diesen Kennzeichnungen umgeht und seine gesetzlichen Kennzeichnungs-, Transparenz- und Markerungspflichten erfüllt.
4. Der Kunde darf eingebettete Kennzeichnungen und technische Marker (z.B. sichtbare oder unsichtbare Wasserzeichen, Metadaten, Provenienz-Signale, Content Credentials, C2PA- oder vergleichbare Marker), die vom Anbieter oder von Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform gesetzt werden, weder entfernen, unterdrücken noch verändern oder deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigen und hat diese bei eigenen Bearbeitungen nach Möglichkeit zu erhalten. Entfernt, unterdrückt oder verändert der Kunde gleichwohl solche Kennzeichnungen oder technischen Marker, so erfolgt dies ausschließlich auf eigenes Risiko des Kunden; der Kunde haftet insoweit allein für Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungs-, Transparenz- oder Markerungspflichten sowie hieraus resultierende Rechtsverletzungen gegenüber Dritten.
5. Verstößt der Kunde gegen die vorgenannten Pflichten, ist der Anbieter berechtigt, Inhalte zu entfernen, Zugänge vorläufig zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund der vom Kunden erzeugten, bearbeiteten oder veröffentlichten Inhalte oder aufgrund der Entfernung, Unterdrückung oder Veränderung von Kennzeichnungen oder technischen Markern durch den Kunden geltend gemacht werden, und übernimmt die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Etwaige dem Anbieter gesetzlich obliegende Pflichten zur Implementierung technischer Marker bleiben von dieser Regelung unberührt.

7. Software Lizenz

Alle Rechte an der Software, den KI-gestützten SaaS-Systemen sowie den technischen Lösungen, auf denen die Anwendungen der Plattformen creamAI/mint und mint.creamai.de basieren bzw. die darin eingebettet, integriert und damit verbunden sind, stehen ausschließlich dem Anbieter und/oder seinen Lizenzgebern zu. Der Anbieter räumt dem Kunden ein frei widerrufliches, einfaches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software und/oder anderer in den Diensten integrierter Lösungen im Rahmen und für die Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung des jeweils angegebenen Dienstes (einschließlich der als Jahresabonnement angebotenen mint-Leistungen) ein. Nutzern wird insbesondere kein Recht zum Zugriff auf den Quellcode oder auf Nutzung oder Weitergabe des Quellcodes gewährt. Rechte an sämtlichen Verfahren, Algorithmen und technischen Lösungen, die in der Software und allen dazu gehörenden Dokumentationen enthalten bzw. integriert sind, stehen ausschließlich dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu. Alle Rechte der Einräumung und Lizenzerteilung werden mit Beendigung der Vereinbarung- gleich aus welchem Grunde- automatisch hinfällig.

8. Generierte Inhalte

Der Nutzer eines kostenpflichtigen Accounts erhält – vorbehaltlich etwaig entgegenstehender zwingender gesetzlicher Regelungen – sämtliche Nutzungsrechte an den von ihm generierten Inhalten (einschließlich solcher, die im Rahmen der KI-Werbevideo-Plattform unter mint.creamai.de erstellt werden), auch zur gewerblichen/kommerziellen Nutzung und Verwendung der generierten Inhalte. Dem Nutzer ist bekannt, dass KI-generierte Inhalte regelmäßig keinen urheberrechtlichen Schutz als Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes genießen; etwaige Rechte an den generierten Inhalten können sich daher ausschließlich aus sonstigen gesetzlichen Vorschriften oder vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Der Nutzer eines kostenfreien Accounts ist hinsichtlich der generierten Inhalte nur zur privaten Nutzung berechtigt; eine Nutzung/Verwendung für gewerbliche/kommerzielle Zwecke ist untersagt. Der Nutzer darf für die Erstellung von Inhalten (einschließlich Prompts, Vorlagen, Templates, Text-, Bild-, Audio- und Videomaterial) ausschließlich solches Material verwenden, an dem er selbst über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt und das keine Rechte Dritter verletzt. Durch den Anbieter erfolgt keine Nutzung der vom Nutzer generierten Inhalte, auch nicht für Zwecke des KI-Trainings. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die generierten Inhalte keine Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt werden; eine Haftung des Anbieters für etwaige hieraus resultierende Rechtsverletzungen des Kunden oder sonstiger Nutzer ist ausgeschlossen. Der Anbieter behält sich vor, dem Nutzer zukünftig Templates oder sonstige Gestaltungsvorlagen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen; wünscht der Nutzer die Bereitstellung bestimmter Templates oder Vorlagen, kann er sich hierzu an den Anbieter wenden.

9. Support

Sollte es beim Kunden zu Fehlern bei der Nutzung der Website kommen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, kann dieser sich an den Anbieter unter der E-Mail-Adresse „support@creamai.de“ wenden. Der Anbieter wird sich sodann unverzüglich mit dem Kunden in Verbindung setzten.

10. Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung des Anbieters richtet sich nach den vom Kunden gebuchten Leistungspaketen und wird mit Bestellung der einzelnen Pakete zu Beginn der Laufzeit zur Zahlung fällig.
2. Die Nutzung der Plattformen erfolgt im Rahmen eines jeweils gebuchten Abonnements. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für künftige Vertragszeiträume anzupassen; die geänderten Preise gelten jeweils für die nächste Verlängerungsperiode, sofern der Anbieter den Kunden hierüber spätestens vier Wochen vor Ablauf der aktuellen Laufzeit informiert und der Kunde das Abonnement nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beendet. Im Falle einer erheblichen, den Kern der vereinbarten Leistung betreffenden Leistungsänderung steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Leistungsänderung zu.

11. Laufzeit und Kündigung

1. Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende kostenpflichtige Nutzungsvertrag wird für eine Laufzeit von 12 Monaten ausschließlich als Jahresabonnement abgeschlossen (Jahresabo für creamAI/mint sowie für die KI-Werbevideo-Plattform unter mint.creamai.de). Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Freischaltung des Accounts. 
2.  Die Laufzeit verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 
   
   - 1 Woche zum Ablauf der Vertragslaufzeit bei Monatsabo oder 
   - 3 Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit bei Jahresabo 
   
   gekündigt wird. Hat der Anbieter zwischenzeitlich die Preise für die von ihm angebotenen Leistungen geändert, so finden die geänderten Preise für das verlängerte Vertragsverhältnis nur Anwendung, wenn der Kunde dies verlangt.
3. Für sonstige Dienstleistungen, die der Anbieter gegenüber dem Kunden erbringt, gelten für die Kündigung die gesetzlichen Vorschriften, sofern vertraglich keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden.
4. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere:
   1. der Verstoß des Kunden oder seiner Mitarbeiter gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
   2. die deliktische Handlung des Kunden oder seiner Mitarbeiter oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug; Erstellung von strafrechtlich relevanten Inhalten,
   3. der Verzug des Nutzers mit seinen Zahlungsverpflichtungen um mehr als 6 Wochen;
   4. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand oder etwa unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
5. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

12. Haftung des Anbieters für die von ihm erbrachten Leistungen

1. Eine Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden
   a.    durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
   b.    auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters zurückzuführen ist.
2. Haftet der Anbieter für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten des Anbieters verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Anbieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
3. Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Zusicherung für einen bestimmten geschäftlichen Erfolg der durch die Plattform generierten Inhalte (insbesondere keinen garantierten Werbeerfolg, keine bestimmte Conversion-Rate und keine rechtliche oder fachliche Richtigkeit der KI-Ergebnisse). Die generierten Inhalte stellen lediglich technisch erzeugte Vorschläge dar, deren Eignung und Richtigkeit der Kunde eigenverantwortlich zu prüfen hat.
4. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
5. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als diese nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere durch die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten, Programmen und sonstigen vom Kunden bereitgestellten Materialien vermeidbar gewesen wäre. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste der generierten Inhalte (einschließlich Bild-, Text- und KI-Werbevideo-Inhalte), welche vom Kunden auf der Plattform gespeichert werden. Die Möglichkeit, generierte Inhalte auf der Plattform speichern zu können, entbindet den Kunden nicht davon, die generierten Inhalte unverzüglich herunterzuladen und selbst geeignete Maßnahmen zur Datensicherung zu ergreifen (siehe auch Ziff. 3 Abs. 4). Dem Kunden ist bekannt, dass KI-generierte Inhalte regelmäßig keinen urheberrechtlichen Schutz als Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes genießen.
6. Der Anbieter haftet nicht für mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche Verstöße oder sonstige Rechtsverletzungen durch vom Kunden oder dessen Mitarbeiter generierte und/oder bearbeitete Inhalte (einschließlich Bild-, Text- und KI-Werbevideo-Inhalten). Die Verantwortung für die Erstellung und Verwendung des Materials, der verwendeten Prompts sowie sämtlicher vom Kunden hochgeladener oder sonst zur Verfügung gestellter Vorlagen und Dateien obliegt allein dem Kunden. Der Kunde darf nur solche Prompts, Materialien, Vorlagen, Templates und sonstigen Inhalte verwenden, für die er selbst über die erforderlichen Rechte und Berechtigungen verfügt.
7. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Kunden erzeugten Inhalte (einschließlich Bild-, Text- und KI-Werbevideo-Inhalten) geltend machen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aufgrund der Verwendung von Prompts, Materialien, Vorlagen, Templates oder sonstigen Inhalten, für die der Kunde nicht über die erforderlichen Rechte verfügt. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter künftig Templates oder sonstige Gestaltungsvorlagen zur Nutzung bereitstellen kann; deren konkrete Ausgestaltung und Nutzungsbedingungen bleiben einer gesonderten Regelung vorbehalten.
8. Der Kunde kann über die vom Anbieter bereitgestellten Schnittstellen (einschließlich API) auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, Ressourcen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Bild‑/Text‑Plattform sowie der KI‑Werbevideo‑Plattform unter mint.creamai.de verwendet werden. Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter keine Kontrolle über solche Ressourcen hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist. Die Bedingungen, unter denen solche von Dritten bereitgestellten Ressourcen zur Verfügung stehen und unter denen Nutzungsrechte an solchen Inhalten ggf. eingeräumt werden, ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen jedes Dritten oder hilfsweise aus den jeweils anwendbaren Vorschriften. Der Kunde darf im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattformen des Anbieters nur solche Prompts, Materialien, Vorlagen, Templates und sonstigen Inhalte verwenden, für die er selbst über die hierfür erforderlichen Rechte und Berechtigungen verfügt. Dem Kunden ist bekannt, dass KI‑generierte Inhalte (einschließlich Bild‑, Text‑ und KI‑Werbevideo‑Inhalten) regelmäßig keinen urheberrechtlichen Schutz als Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes genießen. Der Anbieter behält sich vor, künftig Templates oder sonstige Gestaltungsvorlagen zur Nutzung bereitzustellen; deren konkrete Ausgestaltung und Nutzungsbedingungen bleiben einer gesonderten Regelung vorbehalten.
9. Soweit der Kunde über die Plattform Dienste oder Inhalte von Drittanbietern (insbesondere KI-Modelle, APIs, Stock-Material) nutzt, gelten zusätzlich die jeweiligen Nutzungs- und Lizenzbedingungen dieser Drittanbieter. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und den Bestimmungen des Drittanbieters gehen die zwingenden Bedingungen des Drittanbieters hinsichtlich der Nutzung der Drittinhalte vor. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sich über solche Bedingungen zu informieren und sie einzuhalten; der Anbieter haftet nicht für Verstöße des Kunden gegen Bedingungen Dritter.
10. Ausfälle und Störungen der Dienste von Drittanbietern stellen keine Vertragspflichtverletzung des Anbieters oder einen Mangel der von ihm angebotenen Leistungen dar. Gleiches gilt bei Änderungen der Dienste von Drittanbietern, welche zu einer Änderung oder Reduzierung des Funktionsumfanges der vom Anbieter bereitgestellten Dienste, einschließlich der Bild‑/Text‑Plattform sowie der KI‑Werbevideo‑Plattform unter mint.creamai.de, führen. Der Anbieter haftet nicht für mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche Verstöße oder sonstige Rechtsverletzungen durch vom Kunden oder dessen Mitarbeitern generierte und/oder bearbeitete Inhalte (einschließlich Bild‑, Text‑ und KI‑Werbevideo‑Inhalten). Die Verantwortung für die Erstellung und Verwendung des Materials, der verwendeten Prompts sowie sämtlicher vom Kunden hochgeladener oder sonst zur Verfügung gestellter Vorlagen und Dateien obliegt allein dem Kunden.

13. Störungsbeseitigung

Der Anbieter wird aufgetretene Störungen zu den üblichen Arbeitszeiten beseitigen. Reaktions- und Wiederherstellungszeiten sind nicht vorgegeben. 

14. Datenschutzbestimmungen

Der Anbieter speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die personenbezogenen Daten, die der Kunde zur Erfüllung dieses Vertrages mitteilt, werden ausschließlich auf dem Server des Anbieters verarbeitet und genutzt, soweit sie für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich sind. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, sobald dies notwendig ist, damit der Anmelder seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Kunde kann die hierzu erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Im Falle eines Widerrufs durch den Kunden ist eine Nutzung der Angebote des Anbieters nicht mehr möglich. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung besteht in diesem Fall nicht. Die Einzelheiten des Umgangs mit den Daten entnehmen Sie bitte den gesonderten Datenschutzbestimmungen.

15. Geheimhaltung und Kundenschutz

1. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangten geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
2. Sämtliche wechselseitig ausgetauschten Geschäftsunterlagen sind sorgfältig in den eigenen Geschäftsräumen zu verwahren und vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.

16. Schlussbestimmungen

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
2. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch die Aufhebung des Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedarf der schriftlichen Form. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN- Kaufrechts, auch bei Nutzung aus dem Ausland.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der creamlabs AI GmbH, sofern der Kunde Unternehmer ist.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Regelungen im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.