Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der creamlabs AI GmbH (Stand: September 2024)

1. Allgemeines

(1)    Die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung des SaaS (System as a Service) online Tools cream AI sowie der weiteren KI gestützten Systeme, Consulting- und Dienstleistungsangebote der creamlabs AI GmbH und sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der creamlabs AI GmbH (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) als Anbieter der Software und der Dienstleistungen und dem Kunden.
(2)    Mit der Registrierung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen an und versichert, dass er befugt ist, die Daten für die in diesen Bedingungen genannten Zwecke zu übermitteln.
(3)    Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2. Leistungsumfang

(1)    Der Anbieter bietet Gewerbekunden den Zugriff auf eine webbasierte Plattform an, über die Unternehmen ihren Mitarbeitern Zugang zu Bildgenerierungs- und Bildbearbeitungssystemen sowie weitere KI gestützten Systeme ermöglichen können. Diese Funktionen können über die Website www.creamai.de ausgeführt werden, ohne dass ein Programm heruntergeladen werden muss. Darüber hinaus können Kunden über diese Anwendungen via API auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Ebenso bietet der Anbieter Dienstleistungen in Form von Consulting und Workshops durch eigene und externe sowie internationale Experten an (z.B. creamAI Academy). Der Anbieter unterstützt die Nutzung der Plattform daneben durch Online- Videos bzw. Tutorials.
(2)    Die konkrete Leistungsbeschreibung der einzelnen angebotenen Pakete oder Dienstleistungen werden über die Website der Plattform dargestellt.
(3)    Die Plattform befindet sich in steter (Weiter)Entwicklung. Der Anbieter behält sich vor, die Software und die über die Plattform angebotenen Dienstleistungen zu aktualisieren, abzuändern und zu erweitern, soweit dies der Verbesserung der Leistungen dient und/oder eine technische Weiterentwicklung dies ermöglicht oder erfordert. Dies kann zu Veränderungen des Erscheinungsbildes führen. Ebenso können Funktionen der Plattform oder deren Anwendungen fachlich und/oder inhaltlich weiterentwickelt, verändert oder entfernt oder grundlegend neue Versionen entwickelt werden. Der Kunde hat hierbei keinen Anspruch darauf, dass etwaige neue Funktionen auch mit dem von ihm gebuchten Leistungspaket nutzbar sind. Sollte es zu Neuerungen kommen, wird der Anbieter den Kunden benachrichtigen und relevante Informationen zur Verfügung stellen. Eine Änderung in dieser Weise berechtigt den Kunden nicht zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages.
(4)    Es ist grundsätzlich gewünscht, dass der Kunde die Plattform umfangreich nutzt. Aus technischen Gründen (z.B. Serverkapazität) kann es jedoch ggf. zu Einschränkungen beispielsweise bei der Arbeitsgeschwindigkeit der Plattform kommen.
(5)    Derzeit ist eine Speicherung generierter Inhalte auf der Plattform möglich. Das Speichern der vom Kunden generierten Inhalte liegt grundsätzlich in dessen eigener Verantwortung. Die Möglichkeit, generierte Inhalte auf der Plattform zu speichern und nicht sofort herunterladen zu müssen, stellt keine vertraglich geschuldete Funktion der Plattform und Leistungspflicht des Anbieters dar. Insbesondere hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass auch zukünftig eine Speicherung der generierten Inhalte auf der Plattform möglich ist.
(6)    Weder der Anbieter noch Dritte im Sinne des Absatzes (1) werden Kundeninhalte als Trainingsdaten verwenden, um ihre KI-Bild-Modelle zu verbessern oder zu trainieren. Bei KI-Text-Modellen gilt dies für die offiziellen Modelle von OpenAI unabhängig von der Serverlocation (EU oder US).

3. Zugang zur Plattform und den KI gestützten Anwendungen

(1) Der Zugang zur Plattform erfolgt für das Unternehmen des Kunden mittels Kundenaccount unter Verwendung der vom Kunden festgelegten Zugangsdaten, die über die Website der Plattform eingegeben werden. Zunächst ist ein kostenfreier Test der Plattform möglich im Rahmen dessen eine beschränkte Anzahl an Generierungen erzeugt werden kann. Zur dauerhaften Nutzung der Plattform muss der Kunde einen kostenpflichtigen Base-Seat buchen und kann über diesen bis zu zwei Small-Seats (Ergänzungsaccounts) hinzubuchen, mittels derer jedoch nur eine beschränkte Anzahl an Generierungen möglich ist.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle Änderungen in Bezug auf den Account mitzuteilen und Zugänge zu Mitarbeiteraccounts zu löschen bzw. den Anbieter zu kontaktieren, sollten Mitarbeiter keinen Zugriff mehr auf die Website haben.
Der Anbieter bietet dem Kunden die kostenpflichtige Nutzung der Plattform über eine bestimmte Vertragslaufzeit an. Nach Ende der Vertragslaufzeit können etwaige im Nutzeraccount hinterlegten Dateien (z.B. generierte Bilder) noch einen Monat lang heruntergeladen werden. Nach Ablauf dieser Zeit werden die Inhalte gelöscht.

4. creamAI Academy

(1)    Bei zusätzlicher Buchung der „creamAI Academy“ erhält der Kunde die Möglichkeit, monatlich an bis zu vier virtuellen Infoveranstaltungen und Workshops (Sessions) oder Informationssendungen des Anbieters teilzunehmen bzw. diese anzusehen, in welchen über neue Entwicklungen auf dem Gebiet der KI berichtet wird, Workshops zum Thema Umgang und Arbeiten mit KI und KI gestützten Tools angeboten, sowie Fragen der Kunden zu KI bezogenen Themen beantwortet werden (Q&A-Session). Fragen der Kunden können sowohl vorab per E-Mail an den Anbieter gesandt werden als auch direkt in Live-Q&A-Sessions gestellt werden.
(2)    Datum und Thema der Sessions werden den Nutzern spätestens einen Tag vor dem Termin online auf der Webseite mitgeteilt.
(3)    Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die Sessions zu bestimmten Terminen stattfinden und einen bestimmten zeitlichen Umfang haben, oder dass die Sessions durch einen bestimmten Dozenten durchgeführt werden.
(4)    Kommt es aus Gründen, die in der Person des Dozenten liegen (z.B. Krankheit) nicht zur Durchführung einer Session, wird diese an einem vom Anbieter zu bestimmenden Termin nachgeholt. Hierbei ist auch eine Zusammenlegung mit einem Folgetermin bei entsprechender zeitlicher Verlängerung möglich.
(5)    Die übrigen Regelungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten bei alleiniger Nutzung der creamAI Academy durch den Kunden entsprechend.

5. Rechte und Pflichten des Kunden

(1)    Der Kunde ist für die Einrichtung der technischen Voraussetzungen (aktuelle Internet- Browser und Betriebssysteme, Möglichkeit der Nutzung von Programmen wie z.B.Zoom, empfohlene Bandbreite der Internetverbindung: 10MB Upload / 16MB Download), um die Leistungen des Anbieters abrufen zu können, selbst verantwortlich.
(2)    Der Kunde verpflichtet sich, die Zugriffsmöglichkeiten auf die Website nicht zu missbrauchen und alle rechtswidrigen Handlungen zu unterlassen. Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, den Zugriff auf Dritte zu übertragen oder diesen die Nutzung zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich insoweit auch, die Verpflichtungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ebenso den Mitarbeitern des Unternehmens aufzuerlegen, die Zugang zum System haben.
(3)    Der Kunde verpflichtet sich, die Webseite nur für den festgelegten Zweck zu nutzen. Er verpflichtet sich, die erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Dienst nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu belasten. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Website keine Software oder andere Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Webseite, der Software und oder des Betriebssystems führen können. Der Kunde wird ebenso in technischer Weise dafür Sorge tragen, dass Dritte über das eigene System nicht unberechtigt Zugriff auf die Webseite haben können. Ebenso trägt der Kunde dafür Rechnung, dass der Service des Anbieters nicht durch Viren, Trojanern, Würmern oder sonstige technisch schädliches Materialien beeinträchtigt wird.
(4)    Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst, der über die Website genutzt werden kann, nicht in einer Weise zu nutzen, die diesen deaktivieren, beschädigen oder beeinträchtigten oder die Nutzung des Dienstes durch andere Parteien stören könnte, einschließlich deren Fähigkeit sich an Echtzeitaktivitäten zu beteiligen. Die Verwendung von Robotern, Spidern oder anderen automatischen Geräten, Prozessen oder Mitteln, um auf den Service des Anbieters zugreifen zu können, einschließlich der Überwachung oder des Kopierens von Material des Anbieters ist ausdrücklich untersagt.
(5)    Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, jegliche Passwörter/oder Registrierungsdaten, die ihm vom Anbieter zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden.
(6)    Der Kunde trägt die volle Verantwortung für seine Aktivitäten während der Nutzung des Systems. Erklärt sich damit einverstanden, alle geltenden Gesetze, die mit der Nutzung der Webseite gelten, einzuhalten. Der Kunde erklärt darüber hinaus, die Webseite nicht zu nutzen, um verbotene Handlungen (wie z.B. Erstellung sexueller Inhalte) vorzunehmen oder andere natürliche oder juristische Person bei der Vornahme verbotener Handlungen zu unterstützen. Der Anbieter behält sich vor, Verstöße gegen diese Bedingungen zu ahnden, den Zugriff zur Website ganz oder teilweise zu verweigern oder sonstige rechtliche Schritte einzuleiten. Die Erstellung von sexuellen, religiösen und politischen Inhalten ist strengstens untersagt. Der Anbieter ist berechtigt, den Useraccount nach Übersendung einer Fehlermeldung zu sperren.
(7)    Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter mit dem Logo des Kunden auf der Website und in Materialien werben darf.

6. Software Lizenz

Alle Rechte an der Software oder den technischen Lösungen, auf den diese Anwendung basiert, bzw. die darin eingebettet, integriert und damit verbunden sind, stehen ausschließlich dem Anbieter und/oder seinen Lizenzgebern zu. Der Anbieter räumt dem Kunden ein frei widerrufliches, einfaches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software und/oder anderer in dem Dienst integrierter Lösungen im Rahmen und für die Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung des angegebenen Dienstes ein. Nutzern wird insbesondere kein Recht zum Zugriff auf den Quellcode oder auf Nutzung oder Weitergabe des Quellcodes gewährt. Rechte an sämtlichen Verfahren, Algorithmen und technischen Lösungen, die in der Software und allen dazu gehörenden Dokumentationen enthalten bzw. integriert sind, stehen ausschließlich dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu. Alle Rechte der Einräumung und Lizenzerteilung werden mit Beendigung der Vereinbarung- gleich aus welchem Grunde- automatisch hinfällig.

7. Generierte Inhalte

Der Nutzer eines kostenpflichtigen Accounts erhält sämtliche Nutzungsrechte an den von ihm generierten Inhalten, auch zur gewerblichen/kommerziellen Nutzung und Verwendung der generierten Inhalte. Der Nutzer eines kostenfreien Accounts ist hinsichtlich der generierten Inhalte nur zur privaten Nutzung berechtigt; eine Nutzung/Verwendung für gewerbliche/kommerzielle Zwecke ist untersagt. Durch den Anbieter erfolgt keine Nutzung oder Weitergabe der vom Nutzer generierten Inhalte, auch nicht für Zwecke des KI-Trainings. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die generierten Inhalte keine Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt wird.

8. Support
Sollte es beim Kunden zu Fehlern bei der Nutzung der Website kommen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, kann dieser sich an den Anbieter unter der E-Mail-Adresse „support@creamai.de“ wenden. Der Anbieter wird sich sodann unverzüglich mit dem Kunden in Verbindung setzten.

9. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung des Anbieters richtet sich nach den vom Kunden gebuchten Leistungspaketen und wird mit Bestellung der einzelnen Pakete zu Beginn der Laufzeit zur Zahlung fällig.

10. Laufzeit und Kündigung

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende kostenpflichtige Nutzungsvertrag wird für eine Laufzeit von 1 oder 12 Monate abgeschlossen (Monatsabo/Jahresabo). Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Freischaltung des Accounts.
(2) Die Laufzeit verlängert sich um jeweils einen weiteren Monat (bei Monatsabo) oder 12 Monate (bei Jahresabo), wenn sie nicht mit einer Frist von

1 Woche zum Ablauf der Vertragslaufzeit bei Monatsabo oder 3 Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit bei Jahresabo

gekündigt wird. Hat der Anbieter zwischenzeitlich die Preise für die von ihm angebotenen Leistungen geändert, so finden die geänderten Preise für das verlängerte Vertragsverhältnis nur Anwendung, wenn der Kunde dies verlangt.
(3)    Für sonstige Dienstleistungen, die der Anbieter gegenüber dem Kunden erbringt, gelten für die Kündigung die gesetzlichen Vorschriften, sofern vertraglich keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden.

(4)    Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere:
a.    der Verstoß des Kunden oder seiner Mitarbeiter gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
b.    die deliktische Handlung des Kunden oder seiner Mitarbeiter oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug; Erstellung von strafrechtlich relevanten Inhalten,
c.    der Verzug des Nutzers mit seinen Zahlungsverpflichtungen um mehr als 6 Wochen;
d.    andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand oder etwa unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(5)    Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

11. Haftung des Anbieters für die von ihm erbrachten Leistungen

(1)    Eine Haftung des Anbieters- gleich aus welchem Rechtsgrund- tritt nur ein, wenn der Schaden
a.    durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
b.    auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters zurückzuführen ist.
(2)    Haftet der Anbieter für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten des Anbieters verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Anbieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(3)    Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(4)    Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als diese nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere durch die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programmen vermeidbar gewesen wäre. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste der generierten Inhalte, welche vom Kunden auf der Plattform gespeichert werden. Die Möglichkeit generierte Inhalte auf der Plattform speichern zu können entbindet den Kunden nicht davon die generierten Inhalte unverzüglich herunterzuladen und selbst geeignete Maßnahmen zur Datensicherung zu ergreifen (siehe auch Ziff. 3 Abs. 4).
(5)    Der Anbieter haftet nicht für mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche Verstöße oder sonstige Rechtsverletzungen durch vom Kunden oder dessen Mitarbeiter generierte und/oder bearbeitete Inhalte. Die Verantwortung für die Erstellung und Verwendung des Materials obliegt allein dem Kunden.
(6)    Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Kunden erzeugten Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(7)    Der Kunde kann via API auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter keine Kontrolle über solche Ressourcen hat und daher nicht für den Inhalt und deren Verfügbarkeit verantwortlich ist. Die Bedingungen, unter denen solche von Dritten bereitgestellten Ressourcen zur Verfügung stehen und unter denen Nutzungsrechte an solchen Inhalten ggfs. eingeräumt werden, ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen jedes Dritten oder hilfsweise aus den jeweils anwendbaren Vorschriften.
(8)    Ausfälle und Störungen der Dienste von Drittanbietern stellen keine Vertragspflichtverletzung des Anbieters oder einen Mangel der von ihm angebotenen Leistungen dar. Gleiches gilt bei Änderungen der Dienste von Drittanbietern, welche zu einer Änderung oder Reduzierung des Funktionsumfanges der vom Anbieter bereitgestellten Dienste führen.

12. Störungsbeseitigung

Der Anbieter wird aufgetretene Störungen zu den üblichen Arbeitszeiten beseitigen. Reaktions- und Wiederherstellungszeiten sind nicht vorgegeben.

13. Datenschutzbestimmungen

Der Anbieter speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die personenbezogenen Daten, die der Kunde zur Erfüllung dieses Vertrages mitteilt, werden ausschließlich auf dem Server des Anbieters verarbeitet und genutzt, soweit sie für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich sind. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, sobald dies notwendig ist, damit der Anmelder seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Kunde kann die hierzu erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Im Falle eines Widerrufs durch den Kunden ist eine Nutzung der Angebote des Anbieters nicht mehr möglich. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung besteht in diesem Fall nicht. Die Einzelheiten des Umgangs mit den Daten entnehmen Sie bitte den gesonderten Datenschutzbestimmungen.

14. Geheimhaltung und Kundenschutz

Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangten geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

Sämtliche wechselseitig ausgetauschten Geschäftsunterlagen sind sorgfältig in den eigenen Geschäftsräumen zu verwahren und vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.

15.    Schlussbestimmungen

(1)    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
(2)    Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch die Aufhebung des Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedarf der schriftlichen Form. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(3)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN- Kaufrechts, auch bei Nutzung aus dem Ausland.
(4)    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der creamlabs AI GmbH, sofern der Kunde Unternehmer ist.
(5)    Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Regelungen im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.

This website uses cookies